IEK Aktuell

Ein Ausführungsdekret zum Adoptionsrecht (Decree No. 06/2025/NĐ-CP) ändert zwei andere Dekrete zum Adoptionsrecht (Decree No. 19/2011/NĐ-CP und Decree No. 24/2019/NĐ-CP). 

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Nordmazedonien am 1.3.2025 in Kraft treten. 

Am 16.5.2024 hat der Justizielle Rat des Obersten Gerichtshofs Vietnams eine Entschließung verabschiedet, mit der Auslegungsbestimmungen zum Ehe- und Familiengesetz erlassen werden.

Nordmazedonien hat am 19.5.2022 seinen Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern m.W.v. 16.4.2023 für weitere fünf Jahre erneuert.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 betr. Gutachten des EGMR wird für Nordmazedonien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Vietnam am 3.5.2020 in Kraft treten; für die Geltung im Verhältnis zu Deutschland ist

In Nordmazedonien ist ein neues IPR-Gesetz verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Nordmazedonien am 2.4.2020 in Kraft treten.

Die Republik Mazedonien hat sich durch Verfassungsänderung XXXIII, verkündet am 11. 1. 2019, in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt. Die Änderung ist seit dem 12. 2. 2019 in Kraft. Alle künftigen Nachrichten

Das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Mazedonien am 1.7.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV 210)