IEK Aktuell

Das Gesetz Nr. 19 547 vom 18.7.2023, das am 19.7.2024 in Kraft getreten ist, dient der Behebung in einem Urteil vom 23.3.2023 durch das Verfassungsgericht der Republik Korea festgestellter verfassungsrechtlicher Mängel

Am 4.1.2022 wurde nach achtjährigen Vorarbeiten in (Süd-)Korea ein neues IPR-Gesetz verkündet; es ist am 5.7.2022 in Kraft getreten. 

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Am 30.6.2023 sind im Parlament Änderungen zum Familienregistergesetz parlamentarisch verabschiedet worden.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

In einem Urteil vom 24.11.2022 hat der Oberste Gerichtshof Südkoreas entschieden, dass die Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil diese minderjährige Kinder haben.

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Yonhap hat das südkoreanische Außenministerium Ende März mitgeteilt, dass eingebürgerte Südkoreaner, wenn sie auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten, künftig eine entsprechende Bescheinigung bei den koreanischen diplomatischen

Die Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo hat am 2.6. 2015 entschieden, dass die in Art. 185 CC genannten Scheidungsgründe verfassungskonform so ausgelegt werden müssen, dass sie nicht abschließend sind.

Am 10.9.2013 ist der ein Jahr vorher erklärte Rückzug Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten.