IEK Aktuell

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Ein neues Gesetz (Assembly Bill A6665A) im US-Bundesstaat New York sieht vor, dass das Amt für Kinder- und Familiendienste („Office of Children and Family Services“) verpflichtet wird, Informationen über Adoptionsdienste

Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat am 22.7.2021 Senate Bill S3086 unterzeichnet.

Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, hat am 15.2.2021 das Inkrafttreten des Child Parent Security Act bekannt gegeben.

Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.

Am 3.4.2020 hat der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, den Child Parent Security Act unterzeichnet, der damit verabschiedet ist.

Am 15.1.2020 ist im US-Bundesstaat New York Senate Bill S 3419 in Kraft getreten.