IEK Aktuell

In der Ukraine ist am 28.1.2016 eine Änderung von Art. 9 Punkt 3 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft verabschiedet worden, die für Personen, die in der ukrainischen Armee gedient haben

Die Ukraine hat am 16.10.2015 gegenüber der Regierung der Niederlande als Verwahrer Erklärungen zur Anwendbarkeit von mehreren Haager Übereinkommen in bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.

Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hat der Nationale Volkskongress am 1.11.2014 eine gesetzesinterpretierende Erläuterung zum Namensrecht verabschiedet.

Im Zuge der Erstreckung der russischen Rechtsordnung auf die Krim wird dort nun auch russisches Adoptionsrecht angewendet.

Aufgrund von Art. 4 des Integrationsgesetzes zur Krim vom 21.3.2014 werden alle ukrainischen Bürger und Staatenlosen mit Wohnsitz auf der Krim grundsätzlich mit Wirkung vom 18.3.2014 (dem Tag der Eingliederung der Krim

Privatdozent Dr. Knut Benjamin Pißler, Ko-Autor des Länderberichts Volksrepublik China im Bergmann, ist am 20.9.2013 zum Chairman of the Board der European China Law Studies Association (ECLS) gewählt worden.
 

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wurde von der Ukraine am 24.7.2013 als viertem Vertragsstaat ratifiziert.
 

Am 7. und 8.6. 2013 veranstaltete das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg ein englischsprachiges Symposium über „IPR in China und Europa“.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt nach Art. 39 Abs. 2 am 23.6.2013 für die Ukraine in Kraft.
Quelle: BGBl. 2013 II 551

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Ukraine am 23.6. 2013 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2013 II 527