IEK Aktuell

Thailand hat seinen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 angebrachten Vorbehalt zu Art. 22 KRK m.W.v. 30.8.2024 zurückgezogen.

Nachdem der König von Thailand das Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen unterzeichnet hat, ist es am 24.9.2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 18.6.2024 hat der Senat das auf Englisch als »The Act to Amend the Civil and Commercial Code (Marriage Equality Act)« bezeichnete Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Im US-Bundesstaat Connecticut ist am 1.7.2023 eine Neuregelung des Ehefähigkeitsalters (House Bill No. 6569/Public Act No. 23-44) in Kraft getreten.

Das thailändische Verfassungsgericht hat nach einer Pressemitteilung vom 17.11.2021 entschieden, dass Sec. 1448 des Civil and Commercial Code, der die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, nicht gegen die Verfassung verstößt.

Am 7.6.2021 hat der Gouverneur von Connecticut Public Act Nr. 21-21 unterzeichnet; dieser tritt am 1.7.2021 in Kraft.

Am 26.5.2021 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Connecticut Public Act Nr. 21-15 unterzeichnet, der am 1.1.2022 in Kraft tritt.

Thailand ist mit Wirkung vom 3.3.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Connecticut hat Anfang Mai entschieden, dass eine substanzielle Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsschuldners grundsätzlich auch ohne Vorliegen weiterer Umstände zur Erhöhung des zu zahlenden Kindesunterhalts

Am 26.5.2015 hat der Gouverneur von Connecticut, Dannel P. Malloy, ein Gesetz (Senate Bill 1029) unterzeichnet, das unter bestimmten Voraussetzungen nichtstreitige Scheidungen erleichtert.