IEK Aktuell

Nach einem Beschluss des irischen Regierungskabinetts soll ein Referendum über die Änderung von Art. 41.3.2 und 41.3.3 der Verfassung abgehalten werden.

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Nach einer Aussage des Bürgermeisters von Lausanne, Grégoire Junod, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP haben die Lausanner Behörden am 17.8.2018 die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an ein muslimisches Ehepaar verweigert, weil dieses

Am 1.1.2018 sind in der Schweiz die am 17.6.2016 verabschiedeten Änderungen im Adoptionsrecht in Kraft getreten.

Am 1.1.2018 sind in der Schweiz das am 20.6.2014 verabschiedete Bürgerrechtsgesetz und die dazugehörige Bürgerrechtsverordnung vom 17.6.2016 in Kraft getreten.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für vier Staaten in Kraft. 

Es wurden verschiedene Übersetzungen des Apostille-Handbuchs (betreffend die praktische Durchführung des Apostille-Übereinkommens) veröffentlicht; darunter findet sich auch eine deutsche.

Am 17.10.2017 hat die irische Ministerin für Kinder- und Jugendangelegenheiten die Commencement Order für den unterzeichnet; der größte Teil der Bestimmungen des Gesetzes ist demnach am 19.10.2017 in Kraft getreten.

Mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ist am 19.7.2017 der Adoption (Amendment) Act 2017 verabschiedet worden.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für zwei Staaten in Kraft getreten.