IEK Aktuell

Die Gesetzgebende Versammlung von Samoa (das Einkammerparlament des im Südpazifik gelegenen Inselstaates) hat am 26.8.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Samoa am 29.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 617

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Am 16.11.2015 ist der Marriage Act 2015 in Kraft getreten, mit dem infolge einer Volksabstimmung im vergangenen Mai über eine entsprechende Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt worden

Am 18.8.2015 ist der Civil Registration (Amendment) Act 2014 in Kraft getreten.

Mitte Juli ist der Gesetzentwurf zur Geschlechtsanerkennung, die Gender Recognition Bill 2014, parlamentarisch verabschiedet  worden.

Am 22.5.2015 hat in Irland eine Volksabstimmung über die Thirty-fourth Amendment of the Constitution (Marriage Equality) Bill 2015 stattgefunden.

In Irland wurde mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 6.4.2015 der Children and Family Relationships Act 2015 (Act No. 9 of 2015) verabschiedet.

In Irland ist der Adoption (Amendment) Act 2013 verabschiedet worden.

Der irische Supreme Court hat am 7.12.2012 eine Entscheidung des Innenministers, die einem syrischen Staatsangehörigen die Einbürgerung in Irland verweigerte, aufgehoben.
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