IEK Aktuell

Der paraguayische Staatspräsident hat das Gesetz Nr. 7052 von 12.1.2023 verkündet. Dieses enthält Ausführungsvorschriften zu den die Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmungen der Verfassung, namentlich Art. 146, 147 und 149 Verf., und

Die Deutsche Richterakademie bietet 2023 ein jeweils aus 12 Terminen bestehendes Online-Sprachtraining für Richter an. Zur Auswahl stehen Spanisch, Englisch und Französisch.

Das britische Justizministerium hat bekannt gegeben, dass der im April verabschiedete Marriage and Civil Partnership (Minimum Age) Act 2022 am 27.2.2023 in Kraft treten soll.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt nach Maßgabe von Vorbehalten sowohl für die Ukraine als auch für das Vereinigte Königreich

Das Judicial Committee des Privy Council des Vereinigten Königreichs hat am 14.3.2022 entschieden (Case ID JCPC 2019/0077), dass die Nichtzulassung gleichgeschlechtlicher Ehen durch den Domestic Partnership Act 2018 nicht gegen

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde von der Ukraine am 18.7.2022 und vom Vereinigten Königreich am 21.7.2022 ratifiziert.

Am 28.4.2022 hat der Nationality and Borders Act 2022 den Royal Assent erhalten.

Am 28.4.2022 hat der Marriage and Civil Partnership (Minimum Age) Act 2022 den Royal Assent erhalten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach Rückzug des deutschen Einspruchs gem. Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ (vgl. BGBl. 2015 II 151)

Am 6.4.2022 ist der Divorce, Dissolution and Separation Act 2020 in Kraft getreten.