IEK Aktuell

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

In Florida können seit dem 6.1.2015 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden.

Das Haager Übereinkommen von 1.3.1954 über den Zivilprozess ist für die Mongolei am 14.11.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 893

In Florida ist ein Gesetz (Senate Bill 386) verabschiedet worden, das die Anwendung ausländischen Rechts durch Gerichte des Bundesstaats regelt und insbesondere definitorische Regeln zum ordre public enthält.

Am 3.3.2014 hat die Mongolei als 48. Staat ihre Ratifikationsurkunde zum Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozess hinterlegt.

Der Gouverneur des Bundesstaats Florida hat gegen eine umstrittene Unterhaltsrechtsreform sein Veto eingelegt und die Unterzeichnung des Gesetzes verweigert.
 

In Florida wurden Neuregelungen im Adoptionsrecht verabschiedet.

Das Repräsentantenhaus von Florida hat am 1.3.2012 ein Gesetz verabschiedet, das die Anwendung von religiösem Recht in Eherechts-, Scheidungs- und Sorgerechtsfällen untersagt.