IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von

Der Oberste Gerichtshof Panamas (die Corte Suprema de Justicia) hat am 1.3.2023 ein am 16.2.2023 gefälltes Urteil veröffentlicht, nach dem die im Familiengesetzbuch und im IPR-Gesetzbuch enthaltene Beschränkung des Zugangs

Deutschland hat am 26.9.2017 seinen Einspruch gegen den Beitritt Kosovos zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (BGBl. 2016 II 1008) erneuert und eine

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für zwei Staaten in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostilleübereinkommen) tritt im Verhältnis Deutschlands zum Kosovo und zu Marokko nicht in Kraft, da Deutschland jeweils einen

Im August hat die Nationalversammlung in dritter Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 325 zur Änderung und Hinzufügung von Artikeln zum Gesetz Nr. 42 von 2012 (d.h. dem Allgemeinen Unterhaltsgesetz) verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Kosovo am 14.7.2016 in Kraft treten.
 
 

In Panama ist am 8.10.2015 die kürzlich verabschiedete neue Version des IPR-Gesetzbuchs im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Die panamaische Nationalversammlung hat im August ein neues Gesetzbuch über das Internationale Privatrecht (Proyecto de Ley No. 216) verabschiedet.

Mit Gesetz Nr. 30 vom 5.5.2015 wurde das Eheschließungsmindestalter einheitlich für beide Geschlechter auf 18 Jahre erhöht.