IEK Aktuell

Mit einem Urteil vom 28.11.2024 hat der türkische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die in Art. 166 Abs. 3 ZGB vorgesehene obligatorische Mindestdauer der Ehe von einem Jahr als Voraussetzung für eine

Mit dem Gesetz 7531 vom 7.11.2024 wurden mehrere Vorschriften des türkischen Zivilgesetzbuchs geändert:

Mit Wirkung zum 16.2.2025 hat das türkische Verfassungsgericht im Urteil vom 22.2.2024 auf Vorlage der 5. Zivilkammer Küçükçekmece Art. 27 ZGB insoweit aufgehoben, als dort die Bekanntmachung der Namensänderung angeordnet ist. 

Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Kanada am 11.1.2024 in Kraft getreten.

Eine Erweiterung des Child Support Service in der kanadischen Provinz Saskatchewan soll es ermöglichen, den nach einer Scheidung geschuldeten Kindesunterhalt zu berechnen und damit einen Gang vor Gericht zu vermeiden.

Mit einem Urteil vom 20.10.2023 hat der Superior Court von Ontario die Registrierung einer Kindesunterhaltsanordnung des Amtsgerichts München nach dem Interjurisdictional Support Orders Act, 2002 (ISOA) aufgehoben.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Kanada zunächst nur unter Erstreckung auf die Provinzen Manitoba und Ontario am

Mit Urteil vom 26.7.2023 (E: 2023/3, K: 2023/139)  hat das türkische Verfassungsgericht Art. 314 Abs. 4 ZGB auf Antrag des 12. Familiengerichts Istanbul für nichtig erklärt (Amtsblatt vom 19.10.2023).

In verschiedenen Provinzen Kanadas gibt es auf eine künftige Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 durch Kanada bezogene Gesetzgebungsaktivitäten.

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt. Die Entscheidung (E. 2022/155, K. 2023/38) erging mit 8:6 Stimmen