IEK Aktuell

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Irland am 1.7.2019 nach Maßgabe von Vorbehalten in Kraft treten.
Quelle: BGBl

Am 24.5.2019 hat in Irland ein Referendum über die Thirty-eighth Amendment of the Constitution (Dissolution of Marriage) Bill 2016 stattgefunden.

Nach einem Beschluss des irischen Regierungskabinetts soll ein Referendum über die Änderung von Art. 41.3.2 und 41.3.3 der Verfassung abgehalten werden.

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.12.2018 das in Art. 7 Abs. 1 des Ehegesetzes von 1974 festgelegte Ehefähigkeitsalter von 16 Jahren für Frauen als diskriminierend und verfassungswidrig

Am 17.10.2017 hat die irische Ministerin für Kinder- und Jugendangelegenheiten die Commencement Order für den unterzeichnet; der größte Teil der Bestimmungen des Gesetzes ist demnach am 19.10.2017 in Kraft getreten.

Mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ist am 19.7.2017 der Adoption (Amendment) Act 2017 verabschiedet worden.

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Am 16.11.2015 ist der Marriage Act 2015 in Kraft getreten, mit dem infolge einer Volksabstimmung im vergangenen Mai über eine entsprechende Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt worden

In der indonesischen Provinz Aceh ist am 23.10.2015 ein 2014 verabschiedetes Gesetz in Kraft getreten, das homosexuelle und lesbische Handlungen mit einer Strafe von 100 öffentlich zu verabreichenden Rattanrutenschlägen bedroht.

Am 18.8.2015 ist der Civil Registration (Amendment) Act 2014 in Kraft getreten.