IEK Aktuell

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.

Eine aktuelle Rechtsänderung (Dekret № ПП-4296 vom 22.04.2019 über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Garantien der Rechte des Kindes) bringt u.a. die Angleichung des Ehefähigkeitsalters von Männern und Frauen

Am 2.4.2019 hat die Gesetzgebende Versammlung ein neues Migrations- und Ausländergesetz (Ley Especial de Migración y Extranjería) verabschiedet.

Das Parlament von El Salvador (Asamblea Legislativa) hat am 17.8.2017 ein Gesetz (Decreto Nr. 754) verabschiedet, mit dem der letzte Absatz von Art. 14 des Familiengesetzbuches gestrichen wird.

Am 4.11.2016 ist im Amtsblatt (Diario Oficial) ein neues Adoptionsgesetz (Ley Especial de Adopciones; Decreto Nr. 282) veröffentlicht worden.

Eine Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung von El Salvador hat Mitte April 2015 für eine Reform der Art. 32, 33 und 34 der Verfassung gestimmt, mit der die Ehe als

Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Usbekistan bringt eine Erweiterung von Art. 21 StAG.

Eine Änderung des Familiengesetzbuchs durch Decreto No 989 vom 16.4.2015 betrifft Art. 260 und Art. 261 FamGB.

Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961 gilt für Costa Rica ab 14.12.2011, Kirgisistan ab 31.7.2011, Oman ab 30.1.2012, Usbekistan ab 15.4.2012.
Quelle: www.hcch.net