IEK Aktuell

Deutschland hat nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ Einspruch gegen den Beitritt Pakistans eingelegt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Litauen am 3.1.2023 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1968 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Pakistan am 9.3.2023 und für Senegal am 23.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Die Gesundheitsministerin der pakistanischen Provinz Punjab hat im November 2020 angeordnet, dass Geburtsurkunden für Kinder nur ausgestellt werden dürfen, wenn für diese ein Impfnachweis vorgelegt wird.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Die Punjab Assembly, das Parlament der pakistanischen Provinz Punjab, hat am 6.3.2015 verschiedene familienrechtliche Neuregelungen verabschiedet.

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Litauen seit dem 26.12.2012.
Quelle: BGBl. 2013 II 271

Auf Grundzüge des am 1.4.2011 in Kraft getretenen neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes und auf das Inkrafttreten des Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen