IEK Aktuell

Das HZÜ wird für El Salvador und die Dominikanische Republik am 1.10.2024 in Kraft treten, sofern die bisherigen Vertragsstaaten keinen Einspruch binnen sechs Monaten gegen die Beitritte am 21.3.2024 gemäß

Am 18.1.2023 hat der Präsident der Dominikanischen Republik ein neues Gesetz über die Zivilstandsakte (Gesetz Nr. 4-2023) verkündet.

Am 14.10.2022 hat die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori bei der Leiterin des peruanischen Zivilregisterdienstes (RENIEC) Beschwerde eingelegt und verlangt, dass eine Sterbebeurkundung, nach der sie am 12.2.2022 verstorben

In Peru ist am 2.8.2017 mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ein Gesetz (Ley 30628) verabschiedet worden, das die Verfahrensregelungen für die Bestimmung der außerehelichen Vaterschaft ändert.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Am 18.12.2014 ist in der Gaceta Oficial das Gesetz Nr. 544-14 vom 15.10.2014 über das Internationale Privatrecht der Dominikanischen Republik publiziert worden.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach der Rücknahme des deutschen Einspruchs gegen den Beitritt für Peru im Verhältnis zu Deutschland

Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist im Verhältnis zu Deutschland nicht in Kraft getreten.
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