Neues Gesetz über Zivilstandsakte

Am 18.1.2023 hat der Präsident der Dominikanischen Republik ein neues Gesetz über die Zivilstandsakte (Gesetz Nr. 4-2023) verkündet. Das Gesetz ersetzt das Gesetz Nr. 659 von 1944, das abbedungen wird, und stellt damit die größte Umwälzung im dominikanischen Zivilstandswesen seit fast 80 Jahren dar. Innerhalb von 24 Monaten nach Verkündung soll eine Digitalisierung des Zivilregisters stattfinden. Auch inhaltlich findet in zahlreichen Punkten eine Modernisierung statt, die u. a. der Anpassung des Zivilregisterrechts an die geltende Verfassungslage dient.

Link zum Gesetzestext

Für den Hinweis auf das Gesetz dankt die Redaktion Herrn Dr. Dirk Rissel, Autor des Länderberichts Dominikanische Republik im Werk »Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht«.