IEK Aktuell

Vom 22.1. bis 27.1.2021 hat sich die Arbeitsgruppe über anwendbares Recht (Applicable Law Working Group) zum Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 getroffen.

Das praktische Handbuch für die zuständigen Behörden zum HÜUnt 2007, zum HUP 2007 und zur EuUntVO 2009 steht seit 29.1.2021 in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

Im US-Bundesstaat Michigan haben am 1.1.2021 neue Richtlinien zum Kindesunterhalt (Child Support Formula Manual) und ein entsprechendes Supplement Gültigkeit erlangt.

Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Rashid al Maktoum, hat mitgeteilt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht insofern geändert worden sei, als Investoren und Inhaber bestimmter für die Emirate nützlicher

Am 7.12.2020 sind die Marriage and Civil Partnership (Northern Ireland) (No. 2) Regulations 2020 in Kraft getreten.

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt

Zum Gesetz Nr. 9710 über den Schutz des Rechts auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit an der Grenze lebender Indigener und die Garantie der Integration an der Grenze grenzüberschreitenden Indigener wurde ein

Bereits an seinem ersten Tag im Amt hat der neue US-Präsident Joe Biden dem Kongress Vorschläge zur Immigrationsgesetzgebung übersandt.

Der bolivianische Zivilregisterdienst (Servicio de Registro Cívico – Sereci) hat am 10.12.2020 erstmals einen Beschluss erlassen, nach dem die Lebenspartnerschaft (unión libre) eines homosexuellen Paares ins Zivilregister eingetragen wird.

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung