IEK Aktuell

Zwei am 2.10.2024 erlassene Urteile der Cour de cassation betreffen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zu Leihmutterschaften. 

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Das Rundschreiben vom 8.9.2023 betreffend den Zivilstand von Personen mit einer Variation der Genitalentwicklung bringt entsprechende Ausführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 über Bioethik sowie dem Dekret Nr. 2017-890

Am 4.7.2023 ist ein Rundschreiben zur Brüssel IIb-VO und zum deren Anwendung betreffenden Dekret Nr. 2023-25 vom 23.1.2023 ergangen.

Seit dem 6.2.2023 kann die französische Staatsangehörigkeit online beantragt werden.

Die Deutsche Richterakademie bietet 2023 ein jeweils aus 12 Terminen bestehendes Online-Sprachtraining für Richter an. Zur Auswahl stehen Spanisch, Englisch und Französisch.

In Frankreich wurde zum 1.9.2022 ein neues Verfahren für die Beantragung einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung (certificat de nationalité – CNF) und ein neues Antragsformular hierfür eingeführt.

Am 4.10.2022 hält Prof. Sabine Corneloup (Univ. Paris 2 – Panthéon-Assas) in englischer Sprache einen Vortrag zum Thema „Migrants in Transit or Under Temporary Protection: How Can Private International Law

In Frankreich ist ein neues »Familienbüchlein« (livret de famille) eingeführt worden, das einschlägige rechtliche Neuerungen (u. a. die Änderungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung, im Namensrecht und im Adoptionsrecht) berücksichtigt.

Der Stadtrat (Conseil municipal) von Marseille hat am 21.5.2021 beschlossen, die in der Stadt verwendeten amtlichen Formulare so anzupassen, dass gleichgeschlechtliche Elternpaare mit einbezogen werden.