IEK Aktuell

Das finnische Parlament hat Mitte Februar eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die mit Inkrafttreten der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1.3.2017 die Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehen erlaubt.

Am 29.1.2016 hat der britische High Court entschieden, dass ein heterosexuelles Paar keine eingetragene Partnerschaft nach dem Civil Partnership Act 2004 schließen kann.

Der Kongress des mexikanischen Bundessstaats Coahuila hat am 24.11.2015 ein neues Familiengesetz (Ley para la Familia) verabschiedet.

Am 26.11.2015 hat das Parlament von Zypern ein Gesetz zu einer als civil cohabitation bezeichneten Lebensgemeinschaft verabschiedet, das sowohl verschiedengeschlechtlichen als auch gleichgeschlechtlichen Paaren diese Form des Zusammenlebens ermöglicht.

Anfang Oktober 2015 hat ein Notariat in Rio de Janeiro erstmals in Brasilien eine Lebensgemeinschaft dreier Frauen als stabile Lebensgemeinschaft (união estável) beurkundet.

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 entschieden, dass drei Vorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs, die die Adoption durch Paare regeln, die in faktischer Lebensgemeinschaft leben, verfassungskonform so auszulegen

Am 16.11.2015 ist der Marriage Act 2015 in Kraft getreten, mit dem infolge einer Volksabstimmung im vergangenen Mai über eine entsprechende Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt worden

In der indonesischen Provinz Aceh ist am 23.10.2015 ein 2014 verabschiedetes Gesetz in Kraft getreten, das homosexuelle und lesbische Handlungen mit einer Strafe von 100 öffentlich zu verabreichenden Rattanrutenschlägen bedroht.

Am 21.10.2015 ist das EGMR-Urteil Oliari u.a. gegen Italien vom 21.7.2015 rechtskräftig geworden. Hiernach ist Italien aufgrund der EMRK zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu ermöglichen, muss aber

In Nepal hat am 20.9.2015 der Präsident eine neue Verfassung unterzeichnet, die die Interimsverfassung von 2007 ersetzt.