IEK Aktuell

Zum Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht hat Deutschland am 22.7.2016 die Änderung der Übermittlungsstelle nach Art. 2 Abs. 2 EuÜAaR im Land Hessen notifiziert (nunmehr Zuständigkeit

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Guinea-Bissau am 18.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1214

Die Gesetzgebende Versammlung von Samoa (das Einkammerparlament des im Südpazifik gelegenen Inselstaates) hat am 26.8.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.

Der High Court von Mumbai (Bombay) hat am 2.12.2016 entschieden, dass für die Wiederheirat eines geschiedenen Hindus, soweit kein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil eingelegt wurde, eine Frist von 90 Tagen

Der High Court von Madhya Pradesh hat im November entschieden, dass eine Ehefrau, die ihren Mann ohne hinreichenden Grund verlassen hat, keinen Unterhaltsanspruch nach Sec. 125 Code of Criminal Procedure

Das Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) haben einen englischsprachigen Bericht über Staatenlosigkeit im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus Syrien ins Internet gestellt.

Das Parlament von Antigua und Barbuda (einem südöstlich von Puerto Rico gelegenen Inselstaat) hat am 1.12.2016 den Antigua & Barbuda Citizenship by Investment (Amendment) (No.2) Act, 2016 zur Modifizierung des

Der Attorney General der Cherokee Nation (eines Indianervolks, das begrenzte Autonomie genießt) hat am 9.12.2016 eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der das bisher bestehende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften gegen die Verfassung

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass das Gesetz Nr. 5 der autonomen Region Valencia (Comunitat Valenciana) vom 1. April 2011 über die Familienbeziehungen von

Im USA-Bundesstaat Hawaii ist im Juni 2016 ein Gesetz (Act 80) zur Erleichterung des Zugangs zu Adoptionsakten verabschiedet worden. U.a. ist nun für die Akteneinsicht nicht mehr das Einverständnis der