IEK Aktuell

In Costa Rica sind im letzten Quartal 2019 drei Änderungsgesetze mit familienrechtlichem Inhalt ergangen.

Am 9.8.2019 hat der Präsident das Gesetz über den Schutz des Rechts der indigenen grenzüberschreitenden Person auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit und die Garantie der Integration der indigenen grenzüberschreitenden Person unterzeichnet.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation tritt für Guyana am 18.4.2019 in Kraft.

Präsident Duterte hat am 21.2.2019 ein Gesetz (Republic Act 11222) zum Register- und Adoptionsrecht ausgefertigt.

Mit dem Februar-Update der Online-Version des Bergmann wird u. a. der Bericht zu Costa Rica auf den neuesten Stand gebracht.
 

Gesetz Nr. 9621 vom 2.10.2018 hat kurzfristig bestimmt, dass für Familiensachen das bisherige Zivilprozessgesetzbuch in Kraft bleibt, bis das geplante Familienprozessgesetzbuch in Kraft tritt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für die Philippinen am 14.5.2019 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn

Am 8.10.2018 tritt das neue, bereits 2016 verabschiedete Zivilprozessgesetzbuch in Kraft.

Mit Urteil vom 8.8.2018 (Sentencia N°2018-12782) hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschieden, dass die Regelung in Art. 14 Ziff. 6 des Familiengesetzbuchs, die die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe verbietet

Mit Gesetz Nr. 9580 vom 23.7.2018 (La Gaceta Nr. 133 vom 23.7.2018) wurden Art. 43 und 47 des Familiengesetzbuchs geändert.