IEK Aktuell

Das Gesetz Nr. 1067 vom 28.5.2018 (Amtsblatt Nr. 1069 vom 5.6.2018) hat das Migrationsgesetz (Gesetz Nr. 370 vom 8.5.2013) geändert.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für Bolivien gemäß Art. 12 Abs. 5 am 7.5.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018

Mit Urteil Nr. 0076/2017 vom 9.11.2017 hat das bolivianische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional) Art. 11 Abs. II des Gesetzes Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität für verfassungswidrig erklärt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bolivien am 7.5.2018 in Kraft treten, hat aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Art. 12

Das Oberste Wahlgericht hat am 27.6.2017 verfügt, dass Zivilehen von Transsexuellen und Transgender-Personen allein aufgrund der Vorlage eines Dokuments, das den Wechsel des Geschlechts belegt, anzuerkennen sind.

In Bolivien ist das Gesetz Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität verkündet worden.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Bolivien am 1.10.2016 in Kraft treten.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Connecticut hat Anfang Mai entschieden, dass eine substanzielle Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsschuldners grundsätzlich auch ohne Vorliegen weiterer Umstände zur Erhöhung des zu zahlenden Kindesunterhalts

Am 26.5.2015 hat der Gouverneur von Connecticut, Dannel P. Malloy, ein Gesetz (Senate Bill 1029) unterzeichnet, das unter bestimmten Voraussetzungen nichtstreitige Scheidungen erleichtert.

Der Supreme Court von Connecticut hat im Verfahren Dan v Dan, 315 Conn. 1 (2014) entschieden, dass eine substantielle Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten allein keinen Grund für die Neufestsetzung