IEK Aktuell

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe von Erklärungen und Vorbehalten m.W.v. 17.9.2024 auf Bermuda erklärt.

Mit dem im April verabschiedeten URSB Amendment Act, 2024, wurde die Zuständigkeit für die Registrierung von Zivilehen vom Uganda Registration Services Bureau (URSB) auf die National Identification and Registration Authority

Am 26.5.2023 hat Präsident Museveni den Anti-Homosexuality Act, 2023 unterzeichnet.

In Bermuda, einem in der Karibik gelegenen britischen Überseegebiet, ist am 13.3.2023 der Matrimonial Causes (Faultless Divorce) Amendment Act 2022 in Kraft getreten.

Das Judicial Committee des Privy Council des Vereinigten Königreichs hat am 14.3.2022 entschieden (Case ID JCPC 2019/0077), dass die Nichtzulassung gleichgeschlechtlicher Ehen durch den Domestic Partnership Act 2018 nicht gegen

Das Wiener UN-Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist für Uganda am 10.12.2021 in Kraft getreten.

Der Court of Appeal for Bermuda hat in einem Urteil vom 23.11.2018 entschieden, dass Sec. 53 Domestic Partnership Act, der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für nichtig (void) erklärt, verfassungswidrig ist.

In einem Urteil vom 6.6.2018 hat der Supreme Court von Bermuda die durch den Domestic Partnership Act 2018 erfolgte Abschaffung der Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen für verfassungswidrig erklärt.

Mit der im Mutterland Großbritannien politisch umstrittenen Erteilung des Royal Assent ist am 7.2.2018 der Domestic Partnership Act 2018, ein Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften, verabschiedet worden.

In Bermuda, einem britischen Überseegebiet, haben die beiden Parlamentskammern, House of Assembly und Senat, dem Domestic Partnership Act 2017 zugestimmt, nach dem gleichgeschlechtliche Ehen, die aufgrund eines Urteils des Supreme Court