IEK Aktuell

Am 3.12.2024 um 14:45 Uhr hält Stéphanie Francq einen Online-Vortrag zum Thema »Overriding Mandatory Rules in Family Matters and Personal Status, Are Belgians the Only Ones?«. 

Das frankophone Familiengericht (tribunal de première instance francophone) in Brüssel reduziert von 2.4. bis 30.6.2024 die Anzahl seiner wöchentlichen Sitzungen von 42 auf 21. 

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK (SEV Nr. 214) wird für Belgien am 1.3.2023 in Kraft treten; Deutschland ist noch nicht Vertragsstaat.

Das Straßburger CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.3.2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern ist am 1.7.2022 zwischen Belgien, Deutschland und der Schweiz in Kraft getreten.

Dänemark hat die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation m. W. v. 13.12.2021 auf die Färöer erstreckt.

Der bis auf wenige Ausnahmen für den Erwerb der dänischen Staatsangehörigkeit obligatorische Einbürgerungstest (indfødsretsprøve) ist von 40 auf 45 Fragen erweitert worden.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Belgien am 1.1.2021 in Kraft treten, soweit die Vertragsstaaten nicht gemäß Art. 54 Abs. 3 ErwSÜ binnen

Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.

Der dänische Oberste Gerichtshof (Højesteret) hat in einem Urteil vom 12.11.2019 (2. afdeling, Sag BS‐48699/2018‐HJR) die Auflösung einer Mitmutterschaft abgelehnt.

Am 24.10.2019 hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, Personen, die ein Verhalten an den Tag legen, das vitalen Interessen Dänemarks ernsthaft schadet, auch ohne