IEK Aktuell

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 24.2.2016 für Italien in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 37

Der italienische Staatsrat hat in seiner Funktion als oberstes Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2015 die Annullierung der Registereintragung sechzehn im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen durch den zuständigen Präfekten bestätigt.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ)

Am 21.10.2015 ist das EGMR-Urteil Oliari u.a. gegen Italien vom 21.7.2015 rechtskräftig geworden. Hiernach ist Italien aufgrund der EMRK zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu ermöglichen, muss aber

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich

Mit Gesetz Nr. 55/2015 (veröffentlicht in Gazzetta Ufficiale Nr. 107 vom 11.5.2015) wurden die im Scheidungsverfahren zu beachtenden Fristen deutlich verkürzt.

In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Paradiso und Campanelli gegen Italien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Entziehung eines Kindes, das die Kläger nach einem Leihmutterschaftsarrangement in

Der erste Senat des italienischen Kassationshofs hat im Februar entschieden (Sentenza No. 2400 vom 9.2.2015), dass der Gesetzgeber weder nach der italienischen Verfassung noch nach der EMRK verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche

Der italienische Kassationshof hat in einem Urteil vom 10.12.2014 (sentenza 26062/2014) entschieden, dass ein Vater, der die Vaterschaft nachträglich anerkennt, nicht verhindern kann, dass sein Kind zusätzlich zum Nachnamen der

Am 6.11.2014 wurde das Umwandlungsgesetz zum verabschiedet. Die Regelungen des Dekrets, das u.a. Scheidungsvereinbarungen betrifft, behalten damit dauerhaft ihre Gültigkeit.