IEK Aktuell

Nach einem bisher unveröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 11.7.2023 (II-9 UF 219/21) ist die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens in der Schweiz zu beachten.

Im US-Bundesstaat Kansas ist am 1.7.2023 ein Gesetz (Senate Bill 180) in Kraft getreten, nach dem Geschlechtseintragungen im Register dem biologischen Geschlecht entsprechen müssen.

Am 1.9.2023 ist im US-Bundesstaat Texas ein Gesetz (House Bill 393) in Kraft getreten, das eine Unterhaltspflicht von Autofahrern vorsieht, die in betrunkenem Zustand einen tödlichen Unfall verursachen.

Zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  und häuslicher Gewalt haben mehrere Mitgliedstaaten Erklärungen abgegeben.

Am 9.10.2023 um 16 Uhr findet im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg eine Veranstaltung zur Vorstellung der »Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren« statt.

Im US-Bundesstaat Connecticut ist am 1.7.2023 eine Neuregelung des Ehefähigkeitsalters (House Bill No. 6569/Public Act No. 23-44) in Kraft getreten.

Am 1.7.2023 ist ein Florida ein neues Gesetz zum Scheidungsunterhalt (CS/SB1416) in Kraft getreten.

Im US-Bundesstaat Vermont ist am 1.7.2023 ein Gesetz (H.148) in Kraft getreten, das das Ehefähigkeitsalter auf ausnahmslos 18 Jahre festsetzt.

Am 29.3.2023 hat der Gouverneur ein Gesetz (modifizierte Version von HB 3018) unterzeichnet, mit dem Ehen vor Vollendung des 16. Lebensjahres, die bisher mit richterlicher Genehmigung möglich waren, unzulässig werden.

Der Supreme Court der USA hat am 15.6.2023 entschieden, dass die Regelungen im Indian Child Welfare Act, die vorsehen, dass eine Adoption von Indianerkindern innerhalb ihrer Stammesgemeinschaft den Vorrang hat