IEK Aktuell

Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ist nach seinem Art 8 Abs 2 für Côte d‘ Ivoire

In Côte d'Ivoire ist ein neues Gesetz über Ehescheidung und Trennung von Tisch und Bett (Loi relative au divorce et à la séparation de corps – Gesetz Nr. 2022-793 vom

Das Judicial Committee des Privy Council des Vereinigten Königreichs hat am 14.3.2022 entschieden (Case ID JCPC 2019/0077), dass die Nichtzulassung gleichgeschlechtlicher Ehen durch den Domestic Partnership Act 2018 nicht gegen

Auf den Kaimaninseln, einem in der Karibik gelegenen Überseegebiet des Vereinigten Königreichs, ist ein Gesetz zu zivilen Partnerschaften, das Civil Partnership Law, 2020, erlassen worden.

In der Elfenbeinküste sind im Sommer 2019 mehrere Gesetze familienrechtlichen Inhalts erlassen worden.

Der Court of Appeal des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands hat mit einem Urteil von 7.11.2019 ein Urteil des Grand Court vom 29.3.2019, das die Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt

Anthony Smellie, Chief Justice am Grand Court des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands, hat in einem Urteil vom 29.3.2019 entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehen auf den Cayman Islands zulässig sind.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für die Elfenbeinküste und für Sambia am 1.10.2015 in Kraft.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für die Elfenbeinküste am 1.1.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 101

Nach einer Mitteilung der Sprecherin des UNHCR ist die Elfenbeinküste dem UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 und dem UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.