IEK Aktuell

Im Zuge der Erstreckung der russischen Rechtsordnung auf die Krim wird dort nun auch russisches Adoptionsrecht angewendet.

Präsident Putin hat am 21.4.2014 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht unterzeichnet.

Aufgrund von Art. 4 des Integrationsgesetzes zur Krim vom 21.3.2014 werden alle ukrainischen Bürger und Staatenlosen mit Wohnsitz auf der Krim grundsätzlich mit Wirkung vom 18.3.2014 (dem Tag der Eingliederung der Krim

Der französische Kassationshof hat am 13.9.2013 entschieden, dass ein aufgrund von Leihmutterschaft im Ausland geborenes Kind wegen Umgehung des französischen Rechts nicht ins französische Register eingetragen werden kann.

Aufgrund des Beschlusses 2012/419/EU des Rates vom 11.7.2012 ist die geografisch zum Komoren-Archipel gehörende Insel Mayotte mit Wirkung vom 1.1.2014 reguläres Gebiet der EU.

Die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs hat im Februar entschieden, dass es dem Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn des Zivilgesetzbuchs nicht entgegensteht, wenn die Ehegatten aus beruflichen Gründen getrennte

Am 1.11.2013 ist in der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 260-FS in Kraft getreten, das das IPR im Dritten Teil des ZGB der Russischen Föderation neu regelt.

Das französische Ministerium für Frauenrechte hat einen „Unterhaltssimulator“ ins Internet gestellt, der es ermöglicht, sich bei Eingabe von Angaben zu Einkünften, Kinderzahl und Wohnverhältnissen den zu zahlenden Kindesunterhalt anzeigen zu

Frankreich hat das russisch-französische Adoptionsabkommen vom 18.11.2011 ratifiziert; das Ratifikationsgesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Russland hatte das Abkommen bereits vorher ratifiziert.

Der französische Kassationshof hat in einer Entscheidung vom 4.12.2013 eine 22 Jahre lang bestehende Ehe zwischen einer Frau und ihrem Schwiegervater aufrechterhalten.