IEK Aktuell

Am 3.10.2024 hat das ägyptische Regierungskabinett den Entwurf für ein neues Personalstatutgesetz zurückgezogen. 

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Presseberichten zufolge hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi am 31.5.2023 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht ausgefertigt.

Das ägyptische Parlament hat am 12.4.2023 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1975) verabschiedet.

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Am 14.8.2018 hat der Staatspräsident Gesetz Nr. 173 von 2018 ausgefertigt, das (neben aufenthaltsrechtlichen Regelungen) das Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1975) modifiziert.

Eine Ende 2015 erlassene Verordnung des ägyptischen Justizministeriums sieht vor, dass ein ausländischer Mann, der eine Ägypterin heiratet, die mindestens 25 Jahre jünger ist als er, 50000 ägyptische Pfund (etwa

Die Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo hat am 2.6. 2015 entschieden, dass die in Art. 185 CC genannten Scheidungsgründe verfassungskonform so ausgelegt werden müssen, dass sie nicht abschließend sind.

In einer Volksabstimmung am 14. und 15.1.2014 wurde mit einer Mehrheit von über 98% der Abstimmenden (bei geringer Abstimmungsbeteiligung von etwa 38%) eine neue ägyptische Verfassung angenommen.

Am 10.9.2013 ist der ein Jahr vorher erklärte Rückzug Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten.