IEK Aktuell

Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat der Gouverneur am 8.5.2020 House Bill 360 unterzeichnet. Das neue Gesetz legt, neben anderen Inhalten, das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre fest.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR zu Grundsatzfragen durch höchste Gerichte der Vertragsstaaten wird für die Slowakei am 1.4.2020 in Kraft

Das Januar-Update der Online-Version des Bergmann bringt vier neue Regionalteile zu Unionsstaaten Indiens. Drei weitere Regionalteile werden auf den neuesten Stand gebracht. Aktualisiert wird auch der Bericht zur Slowakei.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Slowakei  am 1.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 482

Am 8.2. 2015 ist in der Slowakei ein Referendum zur Einführung von Restriktionen für Homosexuelle, insbesondere der Formulierung eines expliziten gesetzlichen Verbots der Adoption durch homosexuelle Paare, gescheitert.

Der Nationalrat, das Parlament der Slowakei, hat Anfang Juni eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Eine im Mai in Minnesota verabschiedete gesetzliche Regelung zum Sorgerecht nach Scheidung definiert die Faktoren, die bei der Beantragung des gemeinsamen Sorgerechts zu berücksichtigen sind, neu.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

In Minnesota und Rhode Island sind Anfang August die Regelungen zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in Kraft getreten. Dies ermöglicht gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, die dort ihren Wohnsitz haben, nun auch die Scheidung

Parallel zur Präsidentschaftswahl in den USA fanden in vier Bundesstaaten Referenden zu gleichgeschlechtlichen Ehen statt.