IEK Aktuell

Am 18.3.2023 ist das russische Gesetz Nr. 62-ФЗ verkündet worden.

Im Urteil Fedotova and Others v. Russia vom 17.1.2023 hat die Große Kammer des EGMR entschieden, dass das Fehlen einer rechtlichen Möglichkeit zu Anerkennung und Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im russischen

Anfang Januar 2023 hat der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des peruanischen Parlaments (Congreso) beschlossen, dass ein Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen (iniciativa legislativa 525/2021-CR) nicht weiterverfolgt wird.

Das Föderale Gesetz № 538-ФЗ über die Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation, das am 19.12.2022 durch Präsident Putin unterzeichnet wurde, ändert u. a. Art. 51 des Familiengesetzbuchs vom 29.12.1995.

Am 14.10.2022 hat die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori bei der Leiterin des peruanischen Zivilregisterdienstes (RENIEC) Beschwerde eingelegt und verlangt, dass eine Sterbebeurkundung, nach der sie am 12.2.2022 verstorben

Art. 3 des Föderalen Gesetzes Nr. 370-ФЗ vom 24.9.2022 zur Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation ändert Art. 13 Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Mit Präsidentenerlass Nr. 440 vom 11.7.2022 hat der russische Präsident Putin allen Staatsangehörigen der Ukraine sowie Staatenlosen mit Wohnsitz in der Ukraine den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im erleichterten Verfahren

Am 22.3.2022 hat der EGMR eine Resolution zu den Konsequenzen des Ausscheidens der Russischen Föderation aus dem Europarat in Bezug auf die EMRK bekannt gegeben.

Mit Gesetz Nr. 31295 vom 19.7.2021 ist Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz 26574, Ley de Nacionalidad) geändert worden. Die Vorschrift betrifft die Wiedereinbürgerung. Hierfür wurden die Voraussetzungen erleichtert.

In einem Urteil vom 21.1.2021 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Voraussetzungen klargestellt, unter denen ein geschiedener Elternteil den Vornamen, Vatersnamen und Nachnamen eines Kindes ändern lassen kann