IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Paraguay am 22.8.2023 in Kraft treten.

Der paraguayische Staatspräsident hat das Gesetz Nr. 7052 von 12.1.2023 verkündet. Dieses enthält Ausführungsvorschriften zu den die Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmungen der Verfassung, namentlich Art. 146, 147 und 149 Verf., und

Am 21.11.2022 um 14 Uhr hält Dr. Christophe Bernasconi, der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, einen Online-Vortrag zum Thema „The HCCH and its relevance for Africa“.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für El Salvador am 2.3.2022 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach Rückzug des deutschen Einspruchs gem. Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ (vgl. BGBl. 2015 II 151)

Die Haager Konferenz hat eine Informationsnote zur Situation von Kindern veröffentlicht, die durch den Ukraine-Krieg aus ihrem familiären Umfeld entfernt worden sind.

Vom 11. bis 20.1. 2022 hat als Videokonferenz ein Treffen des Haager Richternetzwerks stattgefunden.

Vom 7. bis 9.2. 2022 hat als Videokonferenz eine Sitzung der Expertengruppe für den grenzüberschreitenden Transfer von Unterhaltsmitteln stattgefunden.

Die Haager Konferenz hat 21 neue Übersetzungen des Praxisleitfadens (Guide to Good Practice) zur Nutzung von Videoverbindungen im Rahmen des Haager Übereinkommens vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in

Vom 15. bis 19.11.2021 hat sich die Expertengruppe der Haager Konferenz zu Elternschaft und Leihmutterschaft per Videokonferenz zum zehnten Mal getroffen.