IEK Aktuell

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Anguilla und die Kaimaninseln mit Wirkung vom 16.3.2016 erklärt.
 

Eric Clive, Honorarprofessor an der University of Edinburgh und ehemaliges Mitglied der Scottish Law Commission, äußert sich in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Webseite Scottish Legal News dazu, welche Konsequenzen ein „Brexit“

Am 29.1.2016 hat der britische High Court entschieden, dass ein heterosexuelles Paar keine eingetragene Partnerschaft nach dem Civil Partnership Act 2004 schließen kann.

Mitte Dezember hat das britische Justizministerium bekannt gegeben, dass ein zur Berechnung des Vermögens der Ehegatten in Scheidungsverfahren verwendetes Online-Formular ("Form E") aufgrund eines Softwarefehlers 20 Monate lang (seit April 2014)

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für das Vereinigte Königreich am 1.12.2015 und für Liechtenstein am 1.2.2016 in Kraft.

In Nepal hat am 20.9.2015 der Präsident eine neue Verfassung unterzeichnet, die die Interimsverfassung von 2007 ersetzt.

Das Vereinigte Königreich hat die Erstreckung des Europäischen Übereinkommens vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen auf Guernsey m.W.v. 1.5.2015 notifiziert.
Quellen: BGBl

Mit den am 4.3.2015 veröffentlichten und am 29.10.2015 in Kraft tretenden Human Fertilisation and Embryology (Mitochondrial Donation) Regulations 2015 hat das Vereinigte Königreich als erstes Land der Welt eine rechtliche

Am 29.11.2014 wurden die Marriage of Same Sex Couples (Conversion of Civil Partnership) Regulations 2014 veröffentlicht.

Nach einer Ankündigung des Ministers für Sicherheit und Einwanderung vor dem britischen Unterhaus werden ab dem 2.3.2015 in England und Wales verschärfte Bestimmungen für die Anzeige der Absicht, eine Ehe