IEK Aktuell

Am 14.11.2024 hat der irische Präsident den Family Courts Act 2024 unterzeichnet. 

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Irland nach Maßgabe eines Vorbehalts und einer Erklärung am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Am 8.3.2024 haben in Irland zwei Referenden zur Änderung von Art. 41 der Verfassung stattgefunden. 

Aufgrund des Social Welfare and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2023 wird ab dem 1.5.2024 Kindesunterhalt nicht mehr auf die Einkommensermittlung für Sozialleistungen angerechnet.

Mit einem Änderungsgesetz vom 11.1.2024 wurde das Zivilregistergesetz des mexikanischen Bundesstaates Guerrero so modifiziert, dass nur noch eine Geburtsurkunde ausgestellt wird und diese unbegrenzte Wirksamkeit hat.

Die mexikanische Akademie für IPR und Rechtsvergleichung (AMEDIP) hält vom 8. bis 10.11.2023 in Puebla in spanischer Sprache ihr XLVI. Jahresseminar ab; die Veranstaltung wird auch online übertragen.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Nuevo León hat am 14.6.2023 mit 23 gegen 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen Änderungen des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats verabschiedet, die der Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen dienen.

Am 24.4.2023 hat nach dem Senat nun auch die Abgeordnetenkammer das neue Zivil- und Familienverfahrensgesetzbuch (Código Nacional de Procedimientos Civiles y Familiares) verabschiedet.

Der mexikanische Außenminister Ebrard hat am 17.5.2023 bekannt gegeben, dass nun Pässe mit dem Geschlechtseintrag »X« ausgegeben werden können.