IEK Aktuell

Griechenland hat am 25.6.2024 seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum HApostilleÜ nach dessen Art. 12 Abs. 2 zurückgezogen.

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Am 16.2.2024 ist das am Vortag im Parlament verabschiedete Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Zivilehen ausgefertigt und im Gesetzblatt veröffentlicht worden. 

Mit einem Änderungsgesetz vom 11.1.2024 wurde das Zivilregistergesetz des mexikanischen Bundesstaates Guerrero so modifiziert, dass nur noch eine Geburtsurkunde ausgestellt wird und diese unbegrenzte Wirksamkeit hat.

Die mexikanische Akademie für IPR und Rechtsvergleichung (AMEDIP) hält vom 8. bis 10.11.2023 in Puebla in spanischer Sprache ihr XLVI. Jahresseminar ab; die Veranstaltung wird auch online übertragen.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Nuevo León hat am 14.6.2023 mit 23 gegen 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen Änderungen des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats verabschiedet, die der Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen dienen.

Am 24.4.2023 hat nach dem Senat nun auch die Abgeordnetenkammer das neue Zivil- und Familienverfahrensgesetzbuch (Código Nacional de Procedimientos Civiles y Familiares) verabschiedet.

Der mexikanische Außenminister Ebrard hat am 17.5.2023 bekannt gegeben, dass nun Pässe mit dem Geschlechtseintrag »X« ausgegeben werden können.

Das Parlament des mexikanischen Bundesstaats Hidalgo hat am 27.3.2023 Änderungen zum Allgemeinen Gesetz über den Zugang der Frauen zu einem gewaltfreien Leben (Ley General de Acceso de las Mujeres a

Am 25.10.2022 ist im Parlament des mexikanischen Bundesstaats Guerrero und am 26.10.2022 im Parlament des Bundesstaats Tamaulipas ein Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet worden.