IEK Aktuell

Mit einer am 3.2.2017 veröffentlichten Tesis jurisprudencial ist Art. 266 des Zivilgesetzbuchs des Distrito Federal für verfassungswidrig erklärt worden.

Im mexikanischen Bundesstaat Nuevo León ist aufgrund des entsprechenden Elternwillens erstmals in Mexiko ein Kind mit den beiden zweiten (von den Müttern herrührenden) Nachnamen ins Register eingetragen worden.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für die Ukraine nach Maßgabe einer Erklärung am 2.12.2016 in Kraft treten.
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Im mexikanischen Bundesstaat Morelos sind im Juli Gesetzesänderungen verabschiedet worden, die gleichgeschlechtliche Ehen legalisieren.

Der Regierungschef der Ciudad de México hat am 13.7.2016 ein am Folgetag in Kraft getretenes Dekret zur Änderung des Zivilgesetzbuchs der Ciudad de México verkündet.
 

Am 15.6. 2016 ist im mexikanischen Bundesstaat Coahuila eine Änderung des Familiengesetzbuches in Kraft getreten, die privat vermittelte Adoptionen verbietet.

Der Congreso del Estado, das Parlament des mexikanischen Bundesstaats Tamaulipas, hat im April Änderungen im Adoptionsgesetz (Ley de Adopciones) verabschiedet.

In der Ukraine ist am 28.1.2016 eine Änderung von Art. 9 Punkt 3 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft verabschiedet worden, die für Personen, die in der ukrainischen Armee gedient haben

Die Ukraine hat am 16.10.2015 gegenüber der Regierung der Niederlande als Verwahrer Erklärungen zur Anwendbarkeit von mehreren Haager Übereinkommen in bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.

Die Suprema Corte de Justicia de la Nación, der Oberste Gerichtshof Mexikos, hat Ende November das im Bundesstaat Jalisco geltende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für nichtig erklärt.