IEK Aktuell

Nach einer amtlichen Presseinformation vom 18.11.2016 auf der Website des kirgisischen Präsidenten hat dieser das Gesetz über Änderungen einiger Gesetzgebungsakte der Kirgisischen Republik (Familiengesetzbuch der Kirgisischen Republik, Strafgesetzbuch der Kirgisischen

Am 12.8.2016 ist der Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10.8.2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung

Am 25.7.2016 hat Kirgisistan seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption eingereicht.

Der Riigikogu, das estnische Parlament, hat am 9.10. mit knapper Mehrheit ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, das am 1.1.2016 in Kraft treten soll.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am

Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 gilt für Estland ab 1.11.2011.
Quelle: www.hcch.net

Das Übereinkommen tritt für Estland am 17.6.2011 in Kraft.
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