IEK Aktuell

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist für Kasachstan am 1.4.2017 in Kraft getreten.
Quelle: (Übk. Nr. 39)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9.3.2017 entschieden, dass die Klage eines gebürtigen Sudanesen gegen den Entzug der britischen Staatsangehörigkeit aufgrund eines Terrorverdachts wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig ist.

Die Deutsche Richterakademie veranstaltet vom 11.12. bis 16.12. in Trier eine Tagung zum Thema „Introduction to English Law I“.
 

Am 23.6.2016 hat bei einem Referendum eine Mehrheit von knapp 52% der Abstimmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (den sogenannten Brexit) gestimmt. Kurzfristig hat das noch

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Anguilla und die Kaimaninseln mit Wirkung vom 16.3.2016 erklärt.
 

Eric Clive, Honorarprofessor an der University of Edinburgh und ehemaliges Mitglied der Scottish Law Commission, äußert sich in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Webseite Scottish Legal News dazu, welche Konsequenzen ein „Brexit“

Am 29.1.2016 hat der britische High Court entschieden, dass ein heterosexuelles Paar keine eingetragene Partnerschaft nach dem Civil Partnership Act 2004 schließen kann.

Mitte Dezember hat das britische Justizministerium bekannt gegeben, dass ein zur Berechnung des Vermögens der Ehegatten in Scheidungsverfahren verwendetes Online-Formular ("Form E") aufgrund eines Softwarefehlers 20 Monate lang (seit April 2014)

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist für Kasachstan am 1.6.2006 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2016 II 1012

Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess ist für Kasachstan am 14.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1182 und (Übereinkommen Nr. 02).