IEK Aktuell

Medienberichten zufolge ist am 4.12.2020 eine Gesetzesänderung parlamentarisch verabschiedet worden, nach der verheiratete Paare, die Kinder mittels einer Eizellen- oder Spermaspende bekommen, als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt werden.

Am 10.5.2019 wurde in Japan eine Modifizierung vollstreckungsrechtlicher Normen parlamentarisch verabschiedet, die die Übergabe von Kindern durch den nicht sorgeberechtigten an den sorgeberechtigten Elternteil regelt.

Das Distriktgericht von Tokio hat mit einem Urteil vom 25.3.2018 entschieden, dass die Regelung im Familienregistergesetz, nach der Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen zu führen haben, verfassungskonform ist.

Am 13.6.2018 wurde in Japan ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzes (Gesetz Nr. 59/2018) beschlossen, das das im Zivilgesetz bestimmte Volljährigkeitsalter (Art 4 ZG) von 20 auf 18 Jahre herabsetzt.

In Kentucky ist Mitte Juli ein Gesetz (SB 48) in Kraft getreten, das das Ehefähigkeitsalter grundsätzlich auf 18 Jahre festlegt.

Der Gouverneur von Kentucky hat am 26.4.2018 House Bill 528 unterzeichnet, die Reformen im Sorgerecht bringt.

Aufgrund einer 2015 ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist Art. 733 des japanischen Zivilgesetzes geändert worden.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltet am 21.3.2016 ein Symposium zu aktuellen Entwicklungen im japanischen Recht. Zwei der drei Vorträge behandeln familienrechtliche Themen.

Der Gouverneur von Kentucky hat mit Executive Order 2015-048 vom 22.12.2015 angeordnet, dass die Formulare für Ehelizenzen im Bundesstaat so modifiziert werden, dass dort der Name des zuständigen Beamten nicht

Mit einem Urteil vom 16.12.2015 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass Art. 750 des Zivilgesetzes, der vorsieht, dass Eheleute denselben Familiennamen tragen, verfassungskonform ist.