IEK Aktuell

Der simbabwische Minister für Justiz und Parlamentsangelegenheiten, Ziyambi Ziyambi, hat am 19.10.2024 erklärt, dass die im traditionellen Gewohnheitsrecht vorgesehene Brautgabe (Lobola oder Roora) durch den 2022 erlassenen neuen Marriages Act

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft Tiflis vom 22.5.2023 sind in georgischen Konsulaten Eheschließungen möglich.

Mit einer Entscheidung von 1.12.2022 hat der EGMR Georgien wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK zur Zahlung von Schadenersatz an drei (bei der Geburt als weiblich eingetragene) Transmänner verurteilt

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach einvernehmlicher Beendigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Georgien am 25.5.2022 außer Kraft getreten.

In Simbabwe ist der neue Marriages Act verkündet worden. Er ersetzt zum Datum seines Inkrafttretens, das durch Commencement Order noch festgesetzt wird, den alten Marriage Act (der Zivilehen betraf) und

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist gemäß seinem Art. 39 Abs. 5 für Georgien im Verhältnis zu Deutschland am 19.3.2022 in

Nachdem eine Regelung zu einem obligatorischen Brautgeld (lobola) bei gewohnheitsrechtlichen Ehen aufgenommen wurde, hat der Präsident am 8.3.2022 die Marriages Bill unterzeichnet.

Mit einem von Beobachtern als „Durchbruch“ bezeichneten Urteil hat der High Court von Simbabwe im November 2021 entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes für dieses eine Geburtsurkunde beantragen kann