IEK Aktuell

Belgien hat am 10.12.2014 das Londoner Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation gezeichnet.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 29.9.2014 nach Maßgabe einer Erklärung zu Art. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens für Belgien in Kraft.
 

Seit dem 15.9.2014 können aufgrund der Entschließung 0174-DIGERCIC-DNAJ-2014 der Zivilregisterbehörde in Ecuador tatsächliche Lebensgemeinschaften (uniones de hecho) ins Zivilregister eingetragen werden.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist

Gambia ist im Rahmen einer Zeremonie in Genf am 1.7.2014 dem Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen und dem Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

In Belgien wurde mit einem am 5.5.2014 verkündeten Gesetz die Mitelternschaft für lesbische Paare eingeführt und das Zivilgesetzbuch entsprechend modifiziert.

In Belgien wurde das Gesetz zur Modifizierung des Zivilgesetzbuchs im Hinblick auf die Gleichheit von Mann und Frau bei der Art der Weitergabe des Familiennamens an Kinder und Adoptierte verabschiedet.

Am 1.1.2013 ist eine Reform des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
Weiterlesen...

Die Europäische Kommission hat Ende September entschieden, gegen Belgien vor dem EuGH Klage zu erheben, weil eine Bestimmung des belgischen Namensrechts gegen die Grundfreiheit des freien Personenverkehrs verstoße.
Weiterlesen...

Ein ecuadorianisches Gericht, die Corte Provincial de Justicia de Pinchincha, hat im August der Partnerin einer lesbischen Mutter eine Adoption des Kindes ihrer Lebensgefährtin verweigert.
Weiterlesen...