IEK Aktuell

Burkina Faso hat am 1.10. 2013 die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht angenommen und ist damit zu deren 75. Mitgliedstaat geworden.
Quelle:

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen gilt für Kolumbien und Montenegro im Verhältnis zu Deutschland seit dem 9.8. 2013
Quelle: BGBl 2013

Das UN-Übereinkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 gilt für Nicaragua seit dem 13.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1273

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

Nach einer Mitteilung der Sprecherin des UNHCR ist die Elfenbeinküste dem UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 und dem UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Österreich am 1.2.2014 in Kraft treten.
Quelle:

Am 10.9.2013 ist der ein Jahr vorher erklärte Rückzug Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten.

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 8.9.1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern ist für Rumänien am 5.6.2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 1195

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht wird für Marokko am 20.9.2013 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2013 II 1194

Das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist am 1.8.2013 zwischen Serbien und der Europäischen Union (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich) völkerrechtlich in Kraft