IEK Aktuell

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Ecuador am 1.7.2022 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Ecuador am 1.7.2022 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es

Armenien ist m. W. v. 28.4.2015 Mitglied der Haager Konferenz für IPR.
Quellen: . 2015 II 812