IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Argentinien am 11.2.2015 und für Peru am 12.3.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 148; Behörden, Vorbehalte, Erklärungen unter

Das UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für Peru am 23.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 180

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach der Rücknahme des deutschen Einspruchs gegen den Beitritt für Peru im Verhältnis zu Deutschland

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am

Das Europäische Abkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (SEV Nr 161) gilt für Polen ab dem 1.2. 2013.
Quelle: www.conventions.coe.int

Am 19.9. 2012 wurde in Rom das CIEC-Übereinkommen Nr 33 über die Nutzung der Plattform der CIEC zum internationalen Austausch von Zivilstandsakten im elektronischen Verkehr verabschiedet, das bisher lediglich von

Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist im Verhältnis zu Deutschland nicht in Kraft getreten.
Weiterlesen ...