IEK Aktuell

Mit Entschließung (Resolución) 3/2019 hat der Nationale Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) festgelegt, dass für die Durchführung von Adoptionsverfahren die Verfahrensvorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs maßgeblich sind.

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

In Ecuador ist am 4.2.2016 das Organgesetz über den Umgang mit der Identität und die zivilen Daten (Ley Orgánica de Gestión de la Identidad y Datos Civiles) im Gesetzblatt veröffentlicht

Armenien ist m. W. v. 28.4.2015 Mitglied der Haager Konferenz für IPR.
Quellen: . 2015 II 812  

Staatspräsident Correa hat am 19.5.2015 gegen Teile der Reform des Zivilgesetzbuchs sein Veto eingelegt und sechs Bestimmungen beanstandet.

Die Nationalversammlung, das Einkammerparlament von Ecuador, hat am 26.3.2015 das neue Allgemeine Verfahrensgesetzbuch, den Código General de Procesos, verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen tritt im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Armenien am 3.4.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Armenien am 1.2.2013 und für die Republik Moldau (nach Maßgabe