IEK Aktuell

Das Fachportal »IEK Aktuell« enthält aktuelle Nachrichten und Informationen rund um das Thema ausländisches Familienrecht und umfasst ein breites Themenspektrum von den Auswirkungen des Brexit auf das Familienrecht über Änderungen in Personalstatutsgesetzen arabischer Länder bis hin zum Ehe- und Kindschaftsrecht mexikanischer Bundesstaaten.

29. März 2023
Deutschland, Ukraine

Kampfhandlungen in der Ukraine begründen Härtefall

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen

29. April 2020
Usbekistan

Stärkung der Verfahrensrechte Minderjähriger

Das Gesetz Nr. ZRU -608, das am 10.3.2020 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet wurde, bringt Änderungen im Familiengesetzbuch vom 30.4.1998, im Gesetz über die Rechte des Kindes vom 7.1.2008, im Gesetz

26. September 2018
Deutschland, Ukraine

HZÜ

Deutschland hat eine Erklärung zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) abgegeben, nach der die Autonome Republik Krim

24. April 2018
Albanien, Armenien, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, San Marino, Slowenien, Ukraine

Protokoll Nr. 16 zur EMRK

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

26. Januar 2016
Ukraine

Haager Übereinkommen

Die Ukraine hat am 16.10.2015 gegenüber der Regierung der Niederlande als Verwahrer Erklärungen zur Anwendbarkeit von mehreren Haager Übereinkommen in bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.

11. Mai 2012
Costa Rica, Kirgisistan, Oman, Usbekistan

Haager Legalisationsübereinkommen

Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961 gilt für Costa Rica ab 14.12.2011, Kirgisistan ab 31.7.2011, Oman ab 30.1.2012, Usbekistan ab 15.4.2012.
Quelle: www.hcch.net


 

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