IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess ist für Kasachstan am 14.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1182 und (Übereinkommen Nr. 02).

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ)

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist nach seinem Art. 19 Abs. 2 am 14.7.2015 für Argentinien in Kraft getreten.

Island hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 37 des Übereinkommens vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes abgegebene Erklärung mit Wirkung zum 20.5.2015 zurückgezogen.

Die VO (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 gilt nun auch für Dänemark.

Die Satzung der Haager Konferenz für IPR ist für Andorra am 11.6.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1010 und

Andorra ist m.W.v. 11.6.2015 Mitglied der Haager Konferenz für IPR.
Quelle: (Mitglieder)

Das Vereinigte Königreich hat die Erstreckung des Europäischen Übereinkommens vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen auf Guernsey m.W.v. 1.5.2015 notifiziert.
Quellen: BGBl

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für die Elfenbeinküste und für Sambia am 1.10.2015 in Kraft.

Deutschland hat m. W. v. 30.6.2015 das Protokoll vom 25.9.1950 über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen sowie das Zusatzprotokoll vom 25.9.1952 gekündigt.
Quelle: BGBl. 2015 II 511