Israel

Das Familiengericht in Tel Aviv (Richterin Shifra Glick) hat in einem Urteil vom 4.9.2018 (FamC (TA) 33934-08-17 Anonymous v. Anonymous) einem Mann Schmerzensgeld in Höhe von 40000 Schekel (etwa 9500 Euro) für die emotionale Belastung zugesprochen, die aus der Zeugung von Zwillingen gegen seinen Willen resultiere.

Am 25.6.2018 hat die Knesset ein vorerst für drei Jahre geltendes Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Am 18.7.2018 hat die Knesset ein Änderungsgesetz zu Leihmutterschaften verabschiedet, das (neben wie schon bisher heterosexuellen Paaren) auch alleinstehenden Frauen die Möglichkeit eröffnet, eine Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen, alleinstehenden Männern und homosexuellen Paaren diese jedoch verweigert.

In einer Entscheidung vom 31.8.2017 hat es der israelische Supreme Court abgelehnt, einem Antrag auf Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen stattzugeben.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 19.7.2017 entschieden, dass bei geteiltem Sorgerecht für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren und Vorliegen eines gleichen oder höheren Einkommens der Mutter diese an der Unterhaltspflicht zu beteiligen ist.

Am 3.4.2017 hat die Knesset das Rabbinical Courts (Enforcement of Divorce Judgements) (Amendment No. 8) Law, 5777-2017 verabschiedet.

Am 6.3.2017 hat die Knesset ein Reformgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz, das Nationality (Amendment) No. 13 Law 5777, verabschiedet.

Das Rabbinatsgericht von Jerusalem hat Mitte August 2016 in einem Scheidungsverfahren dem Antrag der Ehefrau auf Zahlung der in der religiösen Eheurkunde (Ketubah) für den Fall der Scheidung festgelegten Summe von 555555 Schekel (etwa 130000 Euro) nur in Höhe von 120000 Schekel (ca. 28100 Euro) stattgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung Jerusalem Post vom 8.8.2016 ist aufgrund einer Stellungnahme des israelischen Innenministeriums vom 1.8.2016 und einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom 4.8.2016 für einen Partner einer freien (d.h. faktischen) Lebensgemeinschaft nun der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit möglich, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben.

In Israel ist am 17.7.2016 eine gesetzliche Regelung (auf Englisch als Domestic Dispute Settlement Act bezeichnet) in Kraft getreten, nach der in Scheidungsverfahren vier Mediationstermine mit Eheberatern und Rabbinern obligatorisch werden.