Israel

Mit Wirkung vom 11.1.2022 ist eine Neuregelung in Kraft getreten, die gleichgeschlechtlichen Paaren, alleinstehenden Männern und Transgender-Personen den Zugang zur Leihmutterschaft eröffnet.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Anfang Juli 2021 ist das seit 2003 jährlich immer wieder verlängerte Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (zeitlich befristete Bestimmung), 5763-2003, ausgelaufen, nach dem palästinensischen Ehepartnern von Israelis keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und damit letztlich auch keine Einbürgerung zugestanden wurde.

Mit einem Urteil vom 16.8.2021 (FamA 5827/19) hat der israelische Supreme Court entschieden, dass es unbeschadet einer moralischen Verpflichtung keine Rechtspflicht gibt, vor einer Eheschließung die eigene Homosexualität zu offenbaren.

Das Familiengericht in Haifa hat in einer Entscheidung vom 1.7.2021 eine Mutter autorisiert, ihre beiden 15-jährigen Kinder gegen den Willen des Vaters gegen Corona impfen zu lassen.

Am 14.12.2020 hat die Knesset das Änderungsgesetz Nr. 19, 5781-2020, zum Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft, 5722-1962, verabschiedet.

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind besteht.

Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz hat der israelische Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 22.9.2019 entschieden, dass den Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für die Entscheidung über Kindesunterhalt nur dann zukommt, wenn beide Elternteile einverstanden sind.

Vom 13.5. bis 19.5. veranstalten die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung (DIJV) und die Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung (IDJV) in Nürnberg ihre 25. Jahrestagung.