Israel

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Staatsangehörigkeitserwerb durch gleichgeschlechtliche Ehepartner

Der israelische Innenminister hat angekündigt, dass künftig im Rahmen von § 4A des Rückkehrgesetzes 5710-1950 auch nichtjüdische gleichgeschlechtliche Ehepartner von Juden, die ihr Recht auf Rückkehr (Aliyah) wahrnehmen, die israelische Staatsangehörigkeit erlangen können.
 

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Eheschließungsalter angehoben

Am 4.11.2013 hat die Knesset das Marriage Age Law (Amendment Nr. 6), 5774-2013 verabschiedet. Damit wird das Eheschließungsalter von 17 auf 18 Jahre angehoben.
 
 

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Zwangsgeld wegen Beschneidungsverweigerung

Das Oberste Rabbinatsgericht in Jerusalem hat ein Urteil der Vorinstanz aufrechterhalten, mit dem eine Mutter zur Zahlung von 500 Schekel (ca. 100 Euro) Zwangsgeld am Tag verurteilt worden war, solange sie sich weigere, ihren Sohn beschneiden zu lassen.

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Austritt aus der Kirche zwecks Scheidung nicht geboten

Das Distriktgericht von Haifa hat die Schadenersatzklage eines ehemals der maronitischen Kirche angehörenden Ehemanns gegen seine Frau abgewiesen, die sich auf deren Weigerung bezog, ebenfalls aus der maronitischen Kirche auszutreten, um damit eine Scheidung zu ermöglichen.
 

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Zuständigkeit für Eheschließung wird neu geregelt

Das israelische Ministerium für religiöse Dienste hat am 19.5.2013 bekannt gegeben, dass Eheschließungen in Zukunft nicht mehr nur bei den jeweils örtlich zuständigen orthodoxen Ortsrabbinaten geschlossen werden können.

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Nichtbeachtung einer Kindesrückführungsentscheidung strafbar

In einer im April bekannt gewordenen Entscheidung hat der israelische Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Nichtbeachtung der Entscheidung eines israelischen Familiengerichts, die die Rückführung eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 anordnet, den strafrechtlichen Tatbestand der Entfernung eines Kindes aus der Obhut seines gesetzmäßigen Vormunds erfülle.

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